In der jüngsten Ratssitzung machte FDP-Ratsherr Torge Gipp deutlich, dass Klimaschutz wichtig ist – aber mit Augenmaß und Ehrlichkeit betrieben werden muss.
„Klimaschutz ja – aber nicht so! Das vorliegende Konzept bringt geringen Nutzen fürs Klima – bei hohen Kosten für die Stadt. Und das können wir nicht mittragen.“
Viele der im Konzept aufgeführten Themen seien gar nicht Aufgabe der Stadt, sondern bereits durch Landkreis, Land oder Bund abgedeckt. Öffentlichkeitsarbeit etwa werde längst umfassend betrieben – das Rad müsse nicht zum dritten Mal neu erfunden werden.
Zudem fehle es an konkreten Maßnahmen. Ein Beispiel: Die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die die FDP seit Jahren fordert, wäre längst umsetzbar – doch die Verwaltung blockiere. Nun tauche sie wieder im Klimakonzept auf, als angeblich neue Idee.
Kritisch sieht Gipp vor allem den Plan zur Einrichtung einer dauerhaften Klimaschutzstelle in der Verwaltung:
„Klimaschutz darf nicht zum Beschäftigungsprogramm der Verwaltung verkommen. Fördermittel sind auch Steuergelder – und Förderung darf kein Feigenblatt für unsinnige Stellenaufblähung sein.“
Sein Fazit ist klar: hohe Kosten, geringer Nutzen. Die FDP will wirksame, pragmatische Maßnahmen, nicht mehr Papier, sondern echten Fortschritt.
„Deshalb sagen wir klar: keine Zustimmung.“
