In der jüngsten Ratssitzung kritisierte FDP-Ratsherr Torge Gipp den vorgelegten Haushalt der Stadt Bad Gandersheim als „einen besonderen Haushalt in einer besonderen Situation“.
„Die Kämmerin und die Bürgermeisterin, die diesen Haushalt aufgestellt haben, sind nicht mehr im Amt. Vom neuen Bürgermeister erwarten wir beim Nachtrag eine klare Handschrift und die Umsetzung seiner Wahlversprechen“, so Gipp.
Die finanzielle Lage der Stadt bleibe angespannt: Nach Abzug der Tilgung ergibt sich eine Schulden-Neuaufnahme von rund 4,5 Millionen Euro im laufenden Jahr, 2,5 Millionen im Folgejahr und 6,5 Millionen Euro für 2027.
„Das Problem sind nicht allein die Schulden, sondern die steigenden Zinslasten, die unsere Handlungsspielräume immer weiter einschränken“, warnte Gipp. „Am Ende des Jahrzehnts werden wir voraussichtlich 750.000 Euro jährlich an Zinsen zahlen – Tendenz steigend.“
Auch die von Bund und Land verursachte strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibe ungelöst. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) werde regelmäßig zulasten der Städte ausgelegt.
„Die großen Brocken wie das Hallenbad stehen noch bevor – und schon jetzt ist der Spielraum eng“, so Gipp weiter.
Kritisch sieht die FDP insbesondere die Ausweitung des Stellenplans. Hier sei Sparsamkeit möglich gewesen, die man habe verstreichen lassen.
„Die Lage ist ernst. Wir brauchen einen Kurs, der Zukunftsinvestitionen ermöglicht, ohne die Stadt dauerhaft zu überlasten.“
